Satzung

Satzung beschlossen am 22.11.2022

Satzung der Deutschen Verkehrswacht - Verkehrswacht Erzgebirge e. V.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht - Verkehrswacht Erzgebirge e.V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(2) Sitz des Vereins ist Annaberg-Buchholz.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Die Deutsche Verkehrswacht – Verkehrswacht Erzgebirge e. V. - nachfolgend auch als Verein bezeichnet, wurde am 6.11.1992 gegründet und durch Verschmelzung mit der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. erneuert.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Verkehrssicherheit und die Verhütung von Verkehrsunfällen unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes im Bereich des Erzgebirgskreises durch freiwillige Mitarbeit und Eigeninitiative aller Mitglieder.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung,
Verhütung von Verkehrsunfällen durch geeignete Maßnahmen,
Vertretung des Anspruchs aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr,
Gewinnung von Verkehrsteilnehmern zur Mitarbeit,
Förderung der Jugendarbeit und ihre Organisation mit dem Ziel, junge Menschen frühzeitig an die Verkehrssicherheitsarbeit der Verkehrswachten heran zu führen,
Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene mit gemeinnützigen Organisationen,
Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die die Verkehrssicherheit fördern,
Teilnahme an bundesweiten sowie landesweiten Programmen und Aktivitäten der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen.

(2) Der Verein erkennt die Satzungen der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen als verbindlich an und führt deren rechtsverbindlich gefassten Beschlüsse durch.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder können sein alle an den Zielen des Vereins interessierten

natürliche Personen,
juristische Personen,
Verbände und Vereinigungen und im Rechtsverkehr anerkannte nicht rechtsfähige Personenvereinigungen,
Kommunen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Persönlichkeiten, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben beratende Stimme.

(5) Über die Aufnahme von Mitgliedern nach Abs. 2 und 3 entscheidet der Vorstand. Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen.

(6) Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange im Rahmen der Satzung und das Recht auf Auskünfte über alle satzungsgemäßen Angelegenheiten durch die zuständigen Vereinsorgane. Sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.

(2) Der Verein regelt alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihm betreute Gebiet beziehen, selbstständig und eigenverantwortlich. Für überregionale Angelegenheiten schaltet er die Landesverkehrswacht ein.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zu unterstützen.

(4) Die ordentlichen Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 2 haben einen Jahresbeitrag zu bezahlen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt und der spätestens am 30. Juni des Jahres fällig ist.

(5) Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag an den Verein zu bezahlen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

durch Tod,
durch Austritt,
durch Ausschluss,
bei Mitgliedern, die nicht natürliche Personen sind, durch Beendigung ihrer Rechtsfähigkeit, ferner durch Auflösung oder Erlöschen.

(2) Ein Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig; die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens bis 31. Oktober des betreffenden Jahres zugegangen sein.

(3) Ein Ausschluss kann erfolgen

3.1 bei groben Verstößen gegen die Satzung,

3.2 bei verbandsschädigendem Verhalten,

3.3 bei Rückständen von mehr als zwei Jahresmitgliedsbeiträgen,

3.4 bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr oder

3.5 bei einem Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Erhalt der Ausschlussentscheidung hiergegen schriftlich Einspruch an die Mitgliederversammlung erheben. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung, welche endgültig ist, ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.

(5) Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge.

§ 7 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Die Organe führen die Aufgaben des Vereins im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke durch.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Jedes ordentliche Mitglied und jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Die Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(3) Die Mitgliederversammlung wird mindestens jährlich vor dem 15. April durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Die Einladung an die Mitglieder hat mindestens vier Wochen vor der Versammlung per E-Mail und unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Es gilt das Datum des Sendeberichtes.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so kann der Vorstand eine weitere Mitgliederversammlung einberufen, für die keine Mindestanzahl an stimmberechtigten Mitgliedern anwesend sein muss. Darauf ist in der Einladung zu dieser weiteren Mitgliederversammlung
hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.

(6) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Vorstandes,
Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes des Vorstands,
Genehmigung des Jahresabschlusses,
Entlastung des Vorstandes,
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
Beschlussfassung zur Satzung,
Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
Beratung und Beschlussfassung über Anträge gemäß § 9 Abs.7,
sowie die sonstigen, ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(7) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied eingebracht werden. Sie müssen spätestens fünf Wochen vor dem Versammlungstag dem Vorstand schriftlich zugegangen sein. Über die Zulassung von Anträgen, die später, insbesondere erst in der Mitgliederversammlung, gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Diese Möglichkeit gilt nicht für Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins bezwecken.

(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand leitet den Verein gemäß § 26 BGB. Er besteht aus

dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden,
bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen einer das Amt des Schatzmeisters und einer das Amt des Schriftführers wahrnimmt.

Der Vorsitzende vertritt den Verein stets allein, im Übrigen wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis dürfen die Vorstandsmitgliedervon ihrer Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen.

(2) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands regelt der Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können die Mitglieder des Vorstandes auch im Block gewählt werden (Global- oder Listenwahl). Wiederwahl ist zulässig.

Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Neuwahl im Amt; im Falle eines Rücktritts oder des Ausscheidens eines Mitglieds des Vorstands während der Wahlperiode aus einem anderen Grund kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen einen Nachfolger bestellen.

(4) Das Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.

(5) Für die Ladung gilt § 8, Abs. 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Einladungsfrist 2 Wochen beträgt und in der Regel jährlich drei Vorstandssitzungen stattfinden sollen.

Die Sitzung des Vorstands wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

(6) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

die Erledigung der laufenden Geschäfte,
die Aufstellung des Haushaltsplans,
die Anstellung und Kündigung des Geschäftsführers, sowie für die Personalangelegenheiten der Angestellten des Vereins,
Stundung und Erlass von Mitgliedsbeiträgen,
den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Verein kann ein Arbeitsverhältnis mit Vorstandsmitgliedern eingehen, wenn die Aufgaben zur Erfüllung der Satzungszwecke erforderlich sind.
Der Vorstand erstellt zu Beginn eines jeden Jahres für das laufende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan.

Es ist im Übrigen in allen Angelegenheiten entscheidungsbefugt, die in dieser Satzung nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(7) Die Mitglieder des Vorstands und Mitglieder, die die Aufgaben des Geschäftsführers wahrnehmen, können eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ihre Tätigkeit erhalten.

Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

Hierüber sowie über die Höhe einer entsprechenden Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Beschlussfassungen über Aufwandsentschädigungen sind von dem möglichen Beschluss begünstigte Mitglieder des Vorstands nicht stimmberechtigt.

(8) Die Landesverkehrswacht Sachsen unterstützt den Verein in der Durchführung seiner Aufgaben, bei der Erweiterung seines Zuständigkeitsbereiches sowie bei drohender Auflösung.

§ 10 Geschäftsführung

(1) Der Verein kann einen Geschäftsführer bestellen, der die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes umsetzt und die laufenden Geschäfte des Vereins führt.

(2) Der Geschäftsführer leitet eine vorhandene Geschäftsstelle des Vereins.

(3) Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen der Vereinsorgane teil und hat im Vorstand und im Beirat beratende Stimme.

§ 11 Rechnungsprüfer

(1) Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzverwaltung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.

(2) Scheidet ein Rechnungsprüfer vorzeitig aus, so bestellt der Vorstand für den Rest der Amtszeit bis zur Neuwahl einen kommissarischen Rechnungsprüfer.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins, bei seiner Aufhebung oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Erzgebirgskreis, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Sie ersetzt die Satzung des Vereins vom 17.05.2022.

Beschlossen zur Mitgliederversammlung am 22.11.2022.